Satzung

Stand: 18.07.2014

 

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr und Wirkungsbereich

1.    Der Verein führt den Namen „Landschaftspflegeverband Regensburg“.

2.    Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Regensburg eingetragen werden, nach der Eintragung führt er den Namenszusatz e. V.

3.    Der Verein hat seinen Sitz in Regensburg, sein Wirkungskreis erstreckt sich auf das Gebiet des Landkreises Regensburg sowie der Stadt Regensburg.

4.    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2

Zweck und Aufgaben des Vereins

1.    Allgemeine Grundsätze

a)  Ein naturnaher Wald und eine reichhaltig strukturierte Flur prägen das Bild unserer Kulturlandschaft und sind als Lebensraum vieler Pflanzen- und Tier­arten von besonderer Bedeutung für den Naturhaushalt.

Der Landschaftspflegeverband unterstützt mit seiner Arbeit die Ziele und Grund­sätze nach Art. 1 des Bayer. Naturschutzgesetzes. Er widmet sich der Durchführung und Förderung von landschaftspflegerischen und gestalteri­schen Maßnahmen, um Natur und Arten zu erhalten und zu sichern, wenn dies aus Gründen des Natur- und Artenschutzes erforderlich ist.

b)  Durch Übertragung von Landschaftspflegearbeiten an ortsansässige Land­wirte soll ein möglichst naher Bezug zwischen Landwirtschaft und Landschaftspflege im Sinne des Naturschutzes hergestellt werden.

c)  Durch den Einsatz von Landwirten mit geeignetem Gerät sollen ökologisch wertvolle Flächen erhalten werden.

d)  Durch den Einsatz von Land- und Forstwirten kann auch dazu beigetragen werden, dass das bei landschaftspflegerischen Maßnahmen anfallende Grün­gut im landwirt­schaftlichen Betrieb oder auf landwirtschaftlichen Flächen ver­wertet wird und keine zusätzliche Belastung der Deponien entsteht.

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e)  Durch die Übertragung der Pflegearbeiten an Land- und Forstwirte soll auch erreicht werden, dass möglichst viele der ökologisch ausgerichteten Flächen in Bewirtschaf­tung der Landwirte bleiben.

2.    Der Verein hat insbesondere folgende Aufgaben:

a)  Ökologisch wertvolle Flächen zu erhalten, zu sichern, neu zu schaffen und zu pflegen, um dadurch eine möglichst vielfältige Tier- und Pflanzenwelt zu schützen und zu fördern. Dies kann insbesondere durch Pacht, Pflege und Neuanlage von Biotopen geschehen.

Der Verein soll bei der raschen Umsetzung der fachlichen Konzepte des Natur­schutzes und der Landschaftspflege, wie

– Arten- und Biotopschutzprogramm,

– Landschaftspflegekonzept,

– Pflege- und Entwicklungspläne für Natur- und Landschaftsschutzgebiete,

– Landschaftspläne und Grünordnungspläne der Gemeinden,

mitwirken und die Naturschutzbehörden unterstützen. Bei der Durchführung der landschaftspflegerischen Maßnahmen soll auf das Einvernehmen mit der Natur­schutzbehörde (Landratsamt Regensburg) hingewirkt werden.

b)  Diese landschaftspflegerischen Arbeiten sind vorrangig durch ortsansässige Land­wirte auszuführen. Dabei können auch die land- und forstwirtschaftlichen Selbst­hilfeeinrichtungen eingeschaltet werden.

c)  Bei der Durchführung seiner Aufgaben mit bestehenden Institutionen und Organisa­tionen, insbesondere mit den staatlichen Organen, zusammenzuarbei­ten.

d)  Information und Fortbildung der Öffentlichkeit und der Mitglieder des Vereins für Natur- und Artenschutz.

e)  Organisation, Abwicklung (z. B. Vorbereitung der Förderanträge und der Abrech­nung der staatlichen Zuschüsse) und Auszahlung der Entgelte.

f)  Bei Programmen, Planungen und Entwicklungszielen mitzuwirken.

3.    Eine weitere Aufgabe des Vereins ist es, durch die Tätigkeiten der Land- und Forstwirt­schaft die Kulturlandschaft nach Maßgabe der Art. 21 bis 24 des Geset­zes zur Förderung der bayerischen Landwirtschaft (LwFöG) vom 08.08.1974 (BayRS 787-1-E) zu pflegen und so zum Erhalt der natürlichen Lebensräume von Pflanzen und Tieren beizu­tragen. Dadurch soll der ländliche Raum durch die Tätigkeit der Land- und Forstwirt­schaft als Kulturlandschaft erhalten, gepflegt und gestaltet werden.

a)  Im Rahmen dieser Aufgabenstellung sind die in fachlichen Programmen und Plänen im Sinne des Art. 21 Abs. 2 Landwirtschaftsförderungsgesetz festge­legten Ziel­setzungen verbindlich.

b)  Der Verein erstellt für einen Zeitraum von jeweils 5 Jahren eine Übersicht über die vorgesehenen Einzelmaßnahmen und deren Finanzierung und zu Beginn eines jeden Jahres einen Plan zur Durchführung und Finanzierung aller Maßnahmen für diesen Zeitraum. Die Übersicht und Jahrespläne werden der hierfür zuständigen Behörde zur Prüfung vorgelegt; die Einzelmaßnah­men müssen im Einklang mit den Plänen nach Art. 3 des Bayer. Naturschutz­gesetzes stehen.

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c)  Diese weitere Aufgabe betrifft nur solche land- und forstwirtschaftlichen Grund­stücke, die im Eigentum von Verbandsmitgliedern stehen oder von diesen in recht­lich zulässiger Weise (z. B. Pacht) genutzt werden.

d)  Bezüglich dieser weiteren Aufgabe gilt folgendes zusätzlich:

Nur die Mitglieder des Vereins, die Inhaber land- und forstwirtschaftlicher Grund­stücke sind,

– bilden den Zusammenschluss nach Art. 22 LwFöG,

– beschließen Maßnahmen nach Art. 21 ff LwFöG und

– können Empfänger von Förderungen des Zusammenschlusses sein.

e)  Der Verein ist auch ein privatrechtlicher Zusammenschluss im Sinne der Art. 22 und 24 LwFöG und als solcher mit Bescheid des Bayer. Staatsministe­riums für Ernäh­rung, Landwirtschaft und Forsten anerkannt.

§ 3

Gemeinnützigkeit

1.    Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und för­derungwür­dige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenord­nung (AO), und zwar insbesondere durch die Förderung des Arten­schutzes und die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege i. S. d. Bundesnaturschutzge­setzes und des Bayer. Naturschutzgesetzes sowie des Gesetzes zur Förderung der Bayer. Landwirtschaft.

2.    Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln.

3.    Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4.    Die Mitglieder haben keinen Anteil am Vereinsvermögen. Bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein oder bei Auflösung des Vereins erhalten sie die eingezahlten Beiträge nicht zurück.

5.    Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an den Landkreis Regensburg, der es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke nach § 2 Abs. 1 zu verwenden hat.

6.    Alle Inhaber von Vereinsämtern mit Ausnahme des Geschäftsführers sind ehrenamtlich tätig.

§ 4

Erwerb der Mitgliedschaft

1.    Mitglieder des Vereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die sich zu den Zielen und Aufgaben des Verbandes bekennen. Sie sollen den Verein in

seinen Zielen und Aufgaben unterstützen und fördern. Die besondere Regelung bezüglich des Zusammenschlusses nach Art. 22 LwFöG (§ 2 Abs. 3 Buchstabe d) bleibt unberührt.

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2.   a)   Über die Aufnahme als Mitglied in den Verein entscheidet die Vorstandschaft durch Beschluss.

b)  Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich zu stellen. Der Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zur richten. Der Aufnahmeantrag hat schriftlich zu erfolgen und Name, Wohnort und Beruf zu enthalten.

3.    Ein Rechtsanspruch auf Erwerb der Mitgliedschaft besteht nicht.

4.    Der Vorstand entscheidet über den Antrag nach freiem Ermessen.

§ 5

Beendigung der Mitgliedschaft

1.    Die Mitgliedschaft im Verein endet

a)    durch Austritt,

b)    bei Wegfall der Voraussetzungen zum Erwerb der besonderen Mitglied­schaft gemäß § 2 Abs. 3,

c)    durch Tod des Mitglieds,

d)    durch Ausschluss aus dem Verein.

2.    Der Austritt erfolgt schriftlich durch Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur jeweils zum Ende eines Geschäftsjahres möglich. Die Erklärung hat unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zum Schluss des Kalenderjahres zu erfol­gen.

3.    Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins ver­letzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Das betroffene Mitglied muss vor der Beschlussfassung gehört werden. Der Aus­schließungsbeschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

4.    Die bis zur Beendigung der Mitgliedschaft entstehenden Ansprüche des Vereins gegen das ausscheidende Mitglied, insbesondere Beitragsforderungen, bleiben bestehen.

Schadensersatzansprüche gegen den Verein wegen eines Ausschlusses sind ausge­schlossen.

§ 6

Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder

1.    Die Mitglieder haben das Recht der Förderung ihrer Interessen nach Maßgabe dieser Satzung. Sie sind insbesondere berechtigt, die angebotenen Informatio­nen zu bean­spruchen und an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und seine Einrichtun­gen zu benutzen.

2.    Das Mitglied hat ein Anrecht darauf, dass dem Verein mitgeteilte persönliche Daten nicht an unbefugte Personen weitergegeben werden.

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3.    Die Mitglieder sind insbesondere verpflichtet:

a)    Die Satzung sowie die Anordnungen und Beschlüsse der Organe des Vereins zu beachten,

b)    nach besten Kräften an der Erfüllung der Aufgaben, die sich der Verein gestellt hat, mitzuwirken,

c)    die festgesetzten Beiträge zu leisten.

§ 7

Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

1.    die Mitgliederversammlung,

2.    der Vorstand.

§ 8

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a)    Wahl und Abberufung des Vorstandes,

b)    Genehmigung des Haushaltsplanes,

c)    Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes,

d)    Entlastung des Vorstandes,

e)    Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,

f)     Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung,

g)    Beschlussfassung über Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins.

§ 9

Einberufung der Mitgliederversammlung

1.    Mindestens einmal im Jahr, möglichst im 1. Quartal, soll die ordentliche Mitglie­derver­sammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 3 Wochen schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Tagesord­nung setzt der Vorstand fest.

2.    Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versamm­lungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben. Über andere als in der Einladung angegebene Tagesord­nungspunkte darf nur dann Beschluss gefasst werden, wenn alle Mitglieder erschienen und mit der Ergänzung einverstanden sind.

3.    Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversamm­lung verpflichtet, wenn dies ein Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe beim Vorsitzenden beantragt. Die Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 1 Woche vor dem Termin der Mitgliederversamm­lung.

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4.    Zu jeder Mitgliederversammlung können die Fachbehörden (§ 14 Abs. 3) einge­laden werden.

§ 10

Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1.    Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 1. stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versamm­lung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungs­leitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmbe­rechtigten Mitglieder dies beantragt. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffent­lich, soweit nicht vom Vorstand zu einer öffentlichen Versammlung eingeladen worden ist. Der Versamm­lungsleiter kann die Fachbehörden (Art. 14 Abs. 3) einladen.

2.    Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei der Beschlussfassung über Maßnahmen, die nach Programmen gemäß Art. 22 LwFöG gefördert werden, sind nur die Mitglieder stimmbe­rechtigt, die den Zusammenschluss gemäß § 22 Abs. 2 LwFöG bilden. Die Mitglieder­versammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden ist und mindestens ein Viertel der Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzu­weisen.

3.    Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung; Stimment­haltungen gelten als ungültige Stimmen.

4.    Zur Änderung der Vereinssatzung ist eine Mehrheit von Dreiviertel der erschie­nenen Vereinsmitglieder erforderlich. Zu einer Änderung des Vereinszweckes ist die Zustimmung aller Vereinsmitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschie­nenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

5.    Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derje­nige, der die meisten Stimmen erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

6.    Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen, das vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 11

Vorstand

1.    Der Vorstand des Vereins besteht aus 9 Mitgliedern:

a)    Dem Vorsitzenden,

b)    dem 1. und 2. stellvertretenden Vorsitzenden und

c)    6 Beisitzern.

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2.    Dem Vorstand haben anzugehören:

a)    2 Vertreter des Landkreises Regensburg, der Landrat als Vorsitzender und ein Kreisrat, der in Personalunion erster Bürgermeister einer kreisangehöri­gen Gemeinde ist,

b)    1 Vertreter der Stadt Regensburg,

c)    3 Vertreter der Landwirtschaft (Vertreter des Bauernverbandes, Kreisver­band Regensburg, und Inhaber land- und forstwirtschaftlicher Betriebe),

d)    3 Vertreter der Naturschutzverbände einschließlich des Kreisverbandes für Garten-bau und Landespflege.

3.    Der Vorsitzende ist der Landrat des Landkreises Regensburg. Der weitere Ver­treter des Landkreises Regensburg wird vom Ausschuss für Umwelt und Gesundheit bestellt. Der 1. stellvertretende Vorsitzende ist aus dem Kreis der Vertreter der Landwirtschaft und der 2. stellvertretende Vorsitzende aus dem Kreis der Vertreter der Naturschutz­verbände zu wählen.

4.    Der Vorstand leitet den Verein.

5.    Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine beiden Stell­vertreter. Jeder ist für sich allein vertretungsberechtigt.

§ 12

Zuständigkeit des Vorstandes

1.    Der Vorstand erledigt alle Angelegenheiten des Vereins, soweit nicht die Mitgliederver­sammlung zuständig ist. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a)  Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,

b)  die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,

c)  die Herstellung und Pflege des Kontaktes mit Behörden und Organisationen,

d)  Vorbereitung des Haushaltsplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresbe­richts,

e)  Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern bzw. deren Ausschluss.

2.    In allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung hat der Vorstand eine Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung herbeizuführen.

3.    Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist in der Weise beschränkt, dass zu Rechtsge­schäften mit einem Geschäftswert über 25.000,– Euro die Zustimmung der Mitglieder­versammlung notwendig ist.

§ 13

Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 6 Jahren – gerechnet von der Wahl an – mit einfacher Mehrheit gewählt. § 11 Abs. 3 bleibt unberührt. Der Vorstand bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft endet auch das Amt eines Vorstandsmitglie­des. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so hat die nächste Mitgliederver­sammlung ein neues Vorstandsmit­glied aus dem jeweiligen Kreis zu wählen.

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§ 14

Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

1.    Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 1. stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. stellvertreten­den Vorsitzenden, unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von 1 Woche einberufen werden.

2.    Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzen­den, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

3.    Zu den Sitzungen des Vorstandes können eingeladen werden:

– Das Landratsamt Regensburg (Untere Naturschutzbehörde),

– das Amt für Landwirtschaft und Ernährung Regensburg,

– das zuständige Forstamt,

– das Wasserwirtschaftsamt Regensburg,

– die Direktion für Ländliche Entwicklung Regensburg.

Bei Bedarf kann der Vorstand weitere Fachbehörden oder Verbände oder Einzelper­sonen beratend hinzuziehen.

4.    § 10 Abs. 6 gilt entsprechend.

§ 15

Finanzierung

1.    Die zur Erreichung des Vereinszweckes erforderlichen Mittel werden durch öffentliche Zuwendungen, Mitgliedsbeiträge und Spenden aufgebracht.

2.    Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung mit ein­facher Mehrheit beschlossen.

§ 16

Geschäftsführer

Für die Verwaltungsarbeit wird vom Vorstand ein Geschäftsführer bestimmt, der nicht Mitglied des Vereins sein muss. Dem Geschäftsführer obliegen auch die Aufgaben des Schriftführers und Kassiers.

§ 17

Haushaltsplan

Der Verein hat jährlich einen Haushaltsplan zu erstellen.

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§ 18

Kassenwesen

Über die Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen. Fördermittel nach Art. 22 LwFöG werden getrennt verwaltet. Zahlungen dürfen nur auf schriftliche Anweisung des Vorsitzen­den, seiner Stellvertreter oder des Geschäftsführers geleistet werden. Die Rechnungs­prüfung erfolgt durch das Kreisrechnungsprüfungsamt des Landratsamtes.

§ 19

Auflösung des Vereins

1.    Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von Dreiviertel der erschienenen Mitglieder erforder­lich. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen.

2.    Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liqui­datoren.

3.    Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 20

Inkrafttreten der Satzung

Vorstehende Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 15.04.1992 beschlos­sen. Sie tritt in Kraft, sobald der Verein in das Vereinsregister beim Amts­gericht Regens­burg eingetragen ist. Sie ist zuletzt per Beschluss der Mitgliederversammlung am 18.07.2014 aktualisiert worden.